Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP glauben an eine Zustimmung des Bundesrates zum geplanten Steuerpaket.

Hingegen fordert die SPD-Generalsekträterin Andrea Nahles von den CDU-Ministerpräsidenten, das diese das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der Länderkammer am 18. Dezember scheitern lassen sollen.

Der Bundestag aber hatte dieses Gesetz am 4.12.09 mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP akzeptiert. Das Gesetz sieht Steuerentlastungen bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich vor. Davon betroffen wären besonders Familien, Erben, Unternehmen und zudem das Hotelgewerbe. Die Länder aber fürchten massive Einnahmeverluste durch die Steuersenkungen. Schleswig-Holstein drohte deswegen, die Zustimmung am 18. Dezember im Bundesrat zu verweigern. Andere Länder enthielten sich noch jeglicher Zustimmung oder Weigerung. Als Einheit könnten die Länder das Gesetz im Bundesrat verzögern oder gar komplett negieren.

Unionsfraktionschef V. Kauder von der CDU: “Allen ist klar, dass wir dieses Gesetz brauchen.”

Gleichzeitig verwies er auf die Negierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einzelnen Ländern Ausgleichsleistungen des Bundes zu zahlen. Optimistisch äußerte sich auch die FDP: “In der Endphase von Verhandlungen gibt es einen hohen Druck. Dann werden immer Lösungen gefunden.”

Die SPD behauptet schon seit langem, dass kein Geld für die geplanten Steuersenkungen da sei.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meint, dass die derzeitige Bundeskanzlerin Angela Merkel “drauf und dran ist, ein weiteres Versprechen zu brechen”, indem sie entgegen ihrer eigentlichen Planung, doch Ausgleichszahlungen für die Bundesländer ins Auge gefasst habe.

Auch die Landesregierung von Sachsen will sich ihre Entscheidung bis zur Abstimmung im Bundesrat am 18. Dezember offen halten. Das Land will sich nicht vom Bund zwingen lassen, Schulden aufzunehmen. Es müsse auch überlegt werden, ob es nicht sinnvoller wäre, den Ländern künftig “einen Teil der Umsatzsteuereinnahmen oder auch Pauschbeträge zu überlassen und – natürlich kontrolliert vom Bund – eigenständig entscheiden zu lassen, wie miteinander vereinbarte Ziele umgesetzt werden”.

Der Ministerpräsident von Saarland Peter Müller kritisierte die Steuerpläne und droht damit, die Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz würde die Länder zusätzlich belasten.

Hessens Landtagsfraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert seine Landesregierung auf, dem Steuerpaket abzusagen. “Das Land und seine Kommunen würden durch die geplanten Steuersenkungen finanziell belastet.”